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Brüssel rückt zentrale Infrastruktur damit stärker ins Zentrum der Tech-Aufsicht. Für Anbieter entlang der KI-Wertschöpfungskette könnte das neue Vorgaben bei Rechenleistung, Zugang und Marktmacht bedeuten.
Die Kommission hat am 27. April vorläufige Maßnahmen zur Interoperabilität von Googles Android vorgelegt und bittet um Rückmeldungen. Ziel ist mehr Wahl bei KI-Diensten, die sich in das Smartphone integrieren und Aufgaben ausführen können.
Eine Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung soll klären, wie die europäische KI-Regulierung in Deutschland praktisch angewendet wird. Für Anbieter, Behörden und Unternehmen wird damit aus EU-Recht konkreter Umsetzungsaufwand.
Nach Reuters-Informationen geht es um mehrere Modelle, darunter Cybersecurity-Modelle, die in der EU bislang nicht verfügbar sind. Die Gespräche zeigen, wie stark Frontier-KI und Regulierung in Europa zusammenlaufen.
Die EU-Kommission hat vorläufige Maßnahmen vorgeschlagen, um Googles Datenteilung mit Dritten unter dem Digital Markets Act zu regeln. Betroffen sind auch berechtigte Anbieter, darunter KI-Chatbots mit Suchfunktionen, was den Zugang zu Suchdaten in Europa neu ordnen könnte.
Die Klage könnte zum Präzedenzfall dafür werden, wie weit US-Bundesstaaten KI-Anbieter bei Verbraucherschutz und Diskriminierung verpflichten dürfen.
Die Europäische Kommission hat mit dem EUIPO ein Abkommen geschlossen, das die Durchsetzung des Digital Services Act bei Urheberrechtsverletzungen enger verzahnen soll. Im Fokus stehen sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sowie Risiken rund um Piraterie, Fälschungen und andere IP-Verstöße.
Der zuständige Ausschuss beriet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Für die Marktüberwachung soll die Bundesnetzagentur zuständig werden.
Das Europäische Parlament hat seine Linie zum Digital Omnibus on AI Regulation festgelegt. Teile des AI Act sollen später greifen, zugleich rückt Brüssel Nudifier-Apps stärker in den Fokus.
Ein Gremium der Europäischen Zentralbank befasst sich mit den Auswirkungen von KI auf den algorithmischen Handel im Devisenmarkt. Im Fokus stehen Risiken für die Marktfunktion sowie mögliches kollusives Verhalten von Handelsalgorithmen.
Mit der öffentlichen Anhörung zum Durchführungsgesetz rückt die nationale Umsetzung des EU AI Act in Deutschland in die nächste Phase. Für Unternehmen und Behörden wird damit relevanter, wie der europäische Rahmen hierzulande organisatorisch und aufsichtlich konkretisiert wird.
