EU-Parlament billigt 'Digital Omnibus' und verbietet nicht einvernehmliche 'nudifier'-Apps

Das Europäische Parlament hat in Straßburg das sogenannte Digital Omnibus-Paket endgültig gebilligt. Die Abstimmung ergab 423 Stimmen dafür, 57 dagegen und 174 Enthaltungen.

Die Änderungen sehen ein ausdrückliches Verbot von KI-Systemen vor, die ohne Zustimmung realistische intime Darstellungen identifizierbarer Personen erzeugen. Zudem verschiebt das Parlament Fristen: Pflichten für eigenständige High-Risk-KI-Systeme gelten ab dem 2. Dezember 2027, für KI-Systeme als sicherheitsrelevante Komponenten in regulierten Produkten ab dem 2. August 2028. Die Pflicht zur maschinenlesbaren Kennzeichnung KI-generierter Inhalte wurde auf den 2. Dezember 2026 verschoben.

Das Inkrafttreten des geänderten Texts erfordert noch die formale Annahme durch den Rat. Parallel hat die Europäische Kommission einen freiwilligen Code of Practice zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte veröffentlicht.