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Die Europäische Kommission hat mit dem EUIPO ein Abkommen geschlossen, das die Durchsetzung des Digital Services Act bei Urheberrechtsverletzungen enger verzahnen soll. Im Fokus stehen sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sowie Risiken rund um Piraterie, Fälschungen und andere IP-Verstöße.
Der zuständige Ausschuss beriet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Für die Marktüberwachung soll die Bundesnetzagentur zuständig werden.
Das Europäische Parlament hat seine Linie zum Digital Omnibus on AI Regulation festgelegt. Teile des AI Act sollen später greifen, zugleich rückt Brüssel Nudifier-Apps stärker in den Fokus.
Ein Gremium der Europäischen Zentralbank befasst sich mit den Auswirkungen von KI auf den algorithmischen Handel im Devisenmarkt. Im Fokus stehen Risiken für die Marktfunktion sowie mögliches kollusives Verhalten von Handelsalgorithmen.
Mit der öffentlichen Anhörung zum Durchführungsgesetz rückt die nationale Umsetzung des EU AI Act in Deutschland in die nächste Phase. Für Unternehmen und Behörden wird damit relevanter, wie der europäische Rahmen hierzulande organisatorisch und aufsichtlich konkretisiert wird.
