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Die Frist für Stellungnahmen zu den Entwurfsleitlinien nach Artikel 6 des EU‑KI‑Acts wurde von 23. Juni auf 23. Juli 2026 ausgedehnt. Die Leitlinien, veröffentlicht am 19. Mai, sollen Klarheit zur Abgrenzung hochriskanter Systeme schaffen.
Die Europäische Kommission hat die öffentliche Konsultation zu den Entwurfsleitlinien für die Einstufung hochriskanter KI-Systeme verlängert. Die Frist läuft nun bis zum 23. Juli 2026; ursprünglich endete sie am 23. Juni 2026.
Die Leitlinien vom 19. Mai bieten Anbieterinnen, Verwendern und Marktüberwachungsbehörden Praxisbeispiele und Hinweise, etwa zu in Annex III gelisteten Anwendungsfällen und zu in Produkte eingebetteten Sicherheitsfunktionen. Die Kommission kündigt an, die finalen Leitlinien bis Ende 2026 zu verabschieden.
Die Verlängerung folgt Bitten von Verbänden und Stakeholdern um mehr Zeit für Feedback. Sie ändert nicht die Umsetzungsfristen des KI-Acts: eigenständige High-Risk-Systeme ab Dezember 2027, in Produkte eingebettete Systeme ab August 2028.
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Der freiwillige Leitfaden konkretisiert, wie Anbieter Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung erfüllen können und nennt technische Bausteine wie maschinenlesbare Metadaten und imperzeptible Wasserzeichen.
Der Entwurf soll klären, wann KI-Systeme unter die strengeren Regeln des AI Act fallen. Für Unternehmen in Europa dürfte das die bislang unklare Grenze zwischen regulierter und nicht regulierter KI etwas schärfer ziehen.
Brüssel rückt zentrale Infrastruktur damit stärker ins Zentrum der Tech-Aufsicht. Für Anbieter entlang der KI-Wertschöpfungskette könnte das neue Vorgaben bei Rechenleistung, Zugang und Marktmacht bedeuten.
Die Kommission hat am 27. April vorläufige Maßnahmen zur Interoperabilität von Googles Android vorgelegt und bittet um Rückmeldungen. Ziel ist mehr Wahl bei KI-Diensten, die sich in das Smartphone integrieren und Aufgaben ausführen können.
Die Europäische Kommission hat mit dem EUIPO ein Abkommen geschlossen, das die Durchsetzung des Digital Services Act bei Urheberrechtsverletzungen enger verzahnen soll. Im Fokus stehen sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sowie Risiken rund um Piraterie, Fälschungen und andere IP-Verstöße.