US-Bundesstaaten treiben eigene KI-Gesetze voran, trotz Aufforderung des Weißen Hauses zur Präemption

Mehrere US-Bundesstaaten treiben eigene KI-Regeln voran, obwohl das Weiße Haus zu einer bundesweiten Präemption aufruft.

Der kalifornische Senat verabschiedete das "No Robo Bosses Act" (SB 947) mit 29 zu 9 Stimmen. Das Gesetz verbietet Arbeitgebern, allein auf automatisierte Entscheidungssysteme zu vertrauen, um Beschäftigte zu kündigen oder zu disziplinieren, und schreibt menschliche Überprüfung sowie Informationspflichten vor.

Beobachter sehen in SB 947 und ähnlichen Vorstößen eine wachsende Bereitschaft der Bundesstaaten, selbst Regelstandards zu setzen. Kalifornien hatte 2025 ein vergleichbares Vorhaben, das damals vom Gouverneur gestoppt wurde; SB 947 ist eine überarbeitete Neuauflage.