Eine unabhängige, von NHS-Ärzten geleitete Kommission schlägt für KI im Gesundheitswesen einen schrittweisen Zulassungsprozess vor. Anwendungen sollen zunächst unter enger Aufsicht laufen und später umfassender genehmigt werden.
ChatGPT fällt damit unter zusätzliche Pflichten des Digital Services Act. Die Regeln sollen systemische Risiken für Nutzer und Gesellschaft begrenzen.
Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Bestimmungen des europäischen KI Gesetzes, darunter Verbote bestimmter KI Praktiken, Transparenzpflichten und Vorgaben für Modelle für allgemeine Zwecke.
Für Anbieter besonders leistungsfähiger KI-Modelle beginnt am 2. August 2026 die Durchsetzung zentraler Vorgaben des EU-KI-Gesetzes. Die Europäische Kommission erhält weitreichende Befugnisse und kann bei Verstößen Bußgelder von bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Der europäische AI Omnibus verlängert mehrere Fristen des EU-KI-Gesetzes und vereinfacht bestimmte Nachweispflichten. Für Unternehmen bedeutet das mehr Vorbereitungszeit, aber keinen Verzicht auf die Regulierung.
Die Europäische Kommission hat Leitlinien zu den Transparenzpflichten nach Artikel 50 des EU-KI-Gesetzes veröffentlicht. Die Vorgaben gelten ab dem 2. August 2026 und betreffen unter anderem die Kennzeichnung von KI-Inhalten und den Hinweis auf den Einsatz bestimmter Systeme.
Der Rat der Europäischen Union hat Änderungen an den Umsetzungsregeln des EU‑KI‑Gesetzes beschlossen. Zentrale Pflichten für Hochrisiko‑KI werden verschoben, zugleich treten frühere Verbote für nicht‑einvernehmliche intime Inhalte und KI‑erzeugtes CSAM in Kraft.
Die Frist für Stellungnahmen zu den Entwurfsleitlinien nach Artikel 6 des EU‑KI‑Acts wurde von 23. Juni auf 23. Juli 2026 ausgedehnt. Die Leitlinien, veröffentlicht am 19. Mai, sollen Klarheit zur Abgrenzung hochriskanter Systeme schaffen.
Der freiwillige Leitfaden konkretisiert, wie Anbieter Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung erfüllen können und nennt technische Bausteine wie maschinenlesbare Metadaten und imperzeptible Wasserzeichen.
Das Europäische Parlament hat in Straßburg ein Paket zur Vereinfachung des KI-Rechts gebilligt. Es führt ein ausdrückliches Verbot nicht einvernehmlicher 'nudifier'-Funktionen ein und verschiebt mehrere Compliance-Fristen.
Der Kodex gibt Plattformen konkrete Vorgaben zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-manipulierten Texten und soll den Übergang zur am 2. August 2026 in Kraft tretenden AI-Verordnung erleichtern.
Ein wissenschaftliches Panel aus 60 unabhängigen Experten und ein Beratungsforum sollen die Anwendung des KI-Gesetzes technisch absichern. Für Anbieter von KI-Modellen wird Regulierung damit endgültig zur operativen Pflicht.
Der Entwurf soll klären, wann KI-Systeme unter die strengeren Regeln des AI Act fallen. Für Unternehmen in Europa dürfte das die bislang unklare Grenze zwischen regulierter und nicht regulierter KI etwas schärfer ziehen.
Brüssel verhandelt offenbar nicht nur über Regeln, sondern auch direkt über den Zugriff auf Frontier-KI. Das könnte zum Präzedenzfall werden, wie die EU bei Sicherheit und Marktzugang mit den größten Modellen umgeht.
Die Anpassung gibt Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung des AI Act. Für Hochrisiko-Systeme und KI in Produkten wie Aufzügen oder Spielzeug gelten nun spätere Starttermine.
Brüssel rückt zentrale Infrastruktur damit stärker ins Zentrum der Tech-Aufsicht. Für Anbieter entlang der KI-Wertschöpfungskette könnte das neue Vorgaben bei Rechenleistung, Zugang und Marktmacht bedeuten.
Die Kommission hat am 27. April vorläufige Maßnahmen zur Interoperabilität von Googles Android vorgelegt und bittet um Rückmeldungen. Ziel ist mehr Wahl bei KI-Diensten, die sich in das Smartphone integrieren und Aufgaben ausführen können.
Die EU-Kommission hat vorläufige Maßnahmen vorgeschlagen, um Googles Datenteilung mit Dritten unter dem Digital Markets Act zu regeln. Betroffen sind auch berechtigte Anbieter, darunter KI-Chatbots mit Suchfunktionen, was den Zugang zu Suchdaten in Europa neu ordnen könnte.
