Bundestag treibt Bundesnetzagentur als KI-Marktaufsicht voran

Der zuständige Bundestagsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung befasst. Nach dem Entwurf soll die Bundesnetzagentur die Marktüberwachung für KI-Systeme übernehmen.

Sachverständige begrüßten die zentrale Rolle der Behörde, verwiesen aber auf offenen Nachbesserungsbedarf bei Notifizierung, Reallaboren und der Aufsichtsarchitektur. Damit rückt nicht nur die Regulierung, sondern vor allem ihre praktische Durchsetzung in den Mittelpunkt.