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Bundestag berät über Bundesnetzagentur als zentrale KI-Aufsicht
Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-KI-Verordnung befasst. Im Zentrum steht die Frage, welche Behörde in Deutschland die Marktüberwachung für KI übernimmt.
Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-KI-Verordnung beraten.
Im Fokus steht das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594), mit dem Deutschland die EU-Verordnung 2024/1689 national umsetzen will. Nach dem Entwurf soll die Bundesnetzagentur die zentrale Marktüberwachungsbehörde werden.
Damit geht es vor allem um Zuständigkeiten, Marktüberwachung und die praktische Anwendung der neuen Vorgaben in Deutschland.
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