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Eine Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung soll klären, wie die europäische KI-Regulierung in Deutschland praktisch angewendet wird. Für Anbieter, Behörden und Unternehmen wird damit aus EU-Recht konkreter Umsetzungsaufwand.
Der Bundestag hat sich in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung befasst.
Geladen waren Sachverständige aus dem KI-Umfeld, die die praktische Umsetzung in Deutschland bewerten sollten. Mit dem Gesetz wird aus dem europäischen Regelwerk ein konkreter nationaler Rahmen für Anbieter, Behörden und Unternehmen.
Damit verschiebt sich der Fokus von der Verordnung selbst auf die Frage, wie sie in Deutschland organisatorisch und rechtlich umgesetzt wird.

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