Bundestag terminiert Anhörung zum deutschen Ausführungsgesetz für den EU AI Act
Mit der öffentlichen Anhörung zum Durchführungsgesetz rückt die nationale Umsetzung des EU AI Act in Deutschland in die nächste Phase. Für Unternehmen und Behörden wird damit relevanter, wie der europäische Rahmen hierzulande organisatorisch und aufsichtlich konkretisiert wird.
Der Bundestag hat eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz angesetzt. Die Sitzung war für den 23. März 2026 im Paul-Löbe-Haus terminiert.
Damit geht die deutsche Umsetzung des EU AI Act in das nächste Verfahrensstadium. Der Fokus verschiebt sich von der Grundsatzdebatte über KI-Regulierung auf die nationale Ausgestaltung der Aufsicht und der Verfahren.
Für Unternehmen erhöht das den Handlungsdruck. Der europäische Rahmen steht, nun rückt die Frage näher, wie Deutschland Zuständigkeiten, Kontrolle und praktische Anwendung organisiert. Gerade in der Umsetzung entscheidet sich, ob Regulierung vor allem Klarheit schafft oder zusätzlich Verwaltung produziert.