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Ein Streit über das Rederecht von Beobachtern brachte den Beginn der Beratungen in Genf ins Stocken.
Russland hat am 16. November 2026 den Beginn einer UN-Konferenz zu möglichen Regeln für autonome Waffensysteme in Genf verzögert. Es widersprach einer Verfahrensregel, die Beobachtern wie der Europäischen Union und Nichtregierungsorganisationen ein Rederecht einräumen würde. Irland und Kanada stellten sich gegen die russische Position. Die Staaten sollen auf der Konferenz entscheiden, wie die Arbeit an möglichen Beschränkungen fortgesetzt wird.
Im Mittelpunkt stehen tödliche autonome Waffensysteme. Die Vereinten Nationen beschreiben sie als Waffen, die Ziele ohne menschliche Aufsicht auswählen und tödlich bekämpfen können. KI-gestützte, teilautonome Waffen wurden bereits in Konflikten eingesetzt. Daraus folgt nicht, dass alle diese Systeme vollständig autonom handeln.
Die Vertragsstaaten des UN-Waffenübereinkommens CCW beraten über das Mandat für ihre weitere Arbeit. Eine UN-Regierungsexpertengruppe hatte im September einen Bericht mit Elementen für ein mögliches Instrument angenommen, ohne dessen rechtliche Form festzulegen. UN-Generalsekretär António Guterres rief nun zu Verhandlungen über verbindliche Verbote und Beschränkungen auf.
Der Konferenzvorsitz schlug ein zweijähriges Mandat für Verhandlungen über ein verbindliches Protokoll vor. Die USA, Russland und Israel lehnen verbindliche Verhandlungen ab und halten das bestehende humanitäre Völkerrecht für ausreichend. Bis zum Konferenzende sollen die Staaten über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein neues Abkommen war zum Stand des Berichts nicht beschlossen.
Deutschland befürwortet nach Angaben einer Vertreterin von Human Rights Watch Verhandlungen über ein Instrument, dessen rechtliche Verbindlichkeit zunächst offenbleiben soll. Die Schweiz stellt mit Botschafter Julien Thöni den Konferenzvorsitz. Die Entscheidung über das Mandat bestimmt, ob Staaten auf verbindliche gemeinsame Grenzen für autonome Waffen hinarbeiten.

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