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Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-KI-Verordnung befasst. Im Zentrum steht die Frage, welche Behörde in Deutschland die Marktüberwachung für KI übernimmt.
Der Fall verschärft die Debatte über digitale Gewalt und strengere Regeln gegen missbräuchliche KI-Anwendungen. Er zeigt, wie schnell generative KI zum politischen und juristischen Problem wird, wenn Behörden und Plattformen nicht Schritt halten.
